Mittelstandsschutz durch Ausschreibungen

26. August 2016

Durch Veränderungen im europäischen und deutschen Ordnungsrahmen kommt es im Nahverkehr verstärkt zu Ausschreibungs- und Genehmigungswettbewerben. Der Landesverband bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) zitiert in seinem aktuellen „LBO-Parlaments-Express“ ein KPMG-Gutachten, wonach die privaten Verkehrsunternehmen in Bayern Verlierer des Ausschreibungswettbewerbs seien. Hierüber berichtet die Fachzeitschrift „Der Rote Renner“. Aus diesem Anlass nimmt der MVV zu dieser Thematik Stellung, weil die langjährigen Erfahrungen mit Wettbewerb im MVV-Regionalbusverkehr eine andere Sprache sprechen und den vom LBO zitierten Aussagen diametral widersprechen. Eine ausgewogene Darstellung der Problematik ist allein schon deshalb wichtig, damit die Branche und die politischen Entscheidungsträger nicht unnötig verunsichert werden.

Nach Aussagen des LBO stellt ein KPMG-Gutachten fest, dass die privaten Verkehrsunternehmen Verlierer des Ausschreibungswettbewerbs in Bayern seien. In den kommenden Jahren werde eine Liberalisierung des ÖPNV-Marktes in Bayern dazu führen, dass mit dem Eindringen neuer Marktteilnehmer ein starker Konzentrations- und Verdrängungswettbewerb stattfinden werde.

Die Erfahrungen im MVV-Regionalbusverkehr belegen das Gegenteil. Seit 20 Jahren werden Leistungen im MVV-Regionalbusverkehr erfolgreich ausgeschrieben, der MVV war deutschlandweit einer der Vorreiter des Ausschreibungswettbewerbs, mit über 200 Vergabeverfahren dürften nirgendwo in Bayern und Deutschland vergleichbare Erfahrungen vorliegen.

Gewinner der Ausschreibungen in diesen über 200 Verfahren waren hauptsächlich ansässige, mittelständische Verkehrsunternehmen. Die bestehende mittelständische Struktur der Unternehmen konnte erfolgreich verteidigt und sogar ausgebaut werden. Aktuell beträgt der Marktanteil der mittelständischen Verkehrsunternehmen an der Verkehrsleistung des MVV-Regionalbusverkehrs – gemessen in Nutzwagenkilometern – rund 65 Prozent. 1996, vor Beginn der Ausschreibungen, lag dieser Anteil lediglich bei nur 43 Prozent. Neue Marktteilnehmer spielen im MVV-Regionalbusverkehr keine wesentliche Rolle.

Durch die Ausschreibungen konnten zudem erhebliche Effizienzgewinne und Kostenreduzierungen erzielt werden. Die Landkreise im MVV als Aufgabenträger im MVV-Regionalbusverkehr haben die Haushaltsmittel nicht etwa eingespart, sondern in Mehrleistungen reinvestiert. Gab es 1996 im MVV-Regionalbusverkehr noch 181 Linien mit rund 17 Millionen Wagenkilometern, sind es 2016 258 Linien mit voraussichtlich 36 Millionen Wagenkilometern. Eine Leistungsausweitung, die kein anderer Verbundraum in Deutschland in dieser Größenordnung kennt. Hiervon profitieren nicht nur die Verkehrsunternehmen, die ja diese Mehrleistungen erbringen, sondern vor allem die Bürger und Fahrgäste, die die Leistungen auch gut annehmen. Das MVV-Kundenbarometer zeigt, dass auch die Zufriedenheit der Fahrgäste mit dem MVV-Regionalbusverkehr deutlich gestiegen ist. Wettbewerb kann somit mittelbar und unmittelbar zu einem besseren Angebot und höherer Zufriedenheit bei den Kunden führen.

Laut LBO spricht das KPMG-Gutachten die auch sonst häufig verbreiteten Kritikpunkte des Wettbewerbs Qualitäts- und Sozialdumping an. Diese wurden im MVV-Regionalbusverkehr ausgeschlossen durch konsequente Definition, Vorgabe und Kontrolle von hohen Qualitätsstandards. Ein Qualitäts- und Sozialdumping konnte auch deshalb ausgeschlossen werden, weil Ausschreibungsgewinner hauptsächlich mittelständische Unternehmen waren – die übrigens zugleich Mitglieder des LBO sind.

Fazit

Im Nahverkehr findet durch die Liberalisierung gerade ein Paradigmenwechsel statt. Das bringt für alle beteiligten Chancen und Risiken. So kann es tatsächlich zu den angesprochenen, nicht gewünschten Veränderungen bei mittelständischen Strukturen kommen. Die Risiken dürfen aber nicht einseitig nur einem Ausschreibungswettbewerb angelastet werden. Unkalkulierbarer scheint – wie die aktuelle Entwicklung zeigt – der im eigenwirtschaftlichen Bereich zunehmende Genehmigungswettbewerb. Auch dürfen die Risiken nicht überbewertet und die Chancen nicht unterbewertet werden. Wichtig ist eine ausgewogene Betrachtung. Wettbewerb ist schließlich ein Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung.

MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag: „Die Ausschreibungen im MVV haben zu einem besseren ÖPNV zu geringeren Kosten geführt. Das ist und war auch die Intention des