Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Für die Lieferung der im Internet angebotenen Waren der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die MVV GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich zugestimmt. Die für den Vertragsabschluss und Kommunikation zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 2 Aktualisierung
Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internetseiten. Es wird nur der jeweils aktuelle, gültige Vertragstext gespeichert und über das Internet dem Kunden zugänglich gemacht.
§ 3 Zahlungsmodalitäten
Die auf der Internetseite genannten Artikel sind nur gegen Vorauszahlung lieferbar, d.h. gegen Vorab-Einzahlung auf das Konto der MVV GmbH bei der Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00, Konto 105 101 000. Auf dem Überweisungsträger sind Name, Anschrift und die bestellten Artikel zu vermerken. Ein Vertrag kommt erst mit der Gutschrift der Vorauszahlung auf dem oben genannten Konto zustande.
Sobald die Bestellung eingegangen ist, die Überweisung auf das oben angegebene Konto vorgenommen wurde und der Betrag gutgeschrieben ist, erhält der Kunde die Artikel schnellstmöglich per Post geliefert.
Der Kunde wird gebeten, den jeweiligen Geldbetrag innerhalb von drei Wochen auf das oben genannte Konto zu überweisen. Andernfalls wird seine Bestellung als gegenstandslos betrachtet.
Die MVV GmbH behält sich vor, soweit sie nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß beliefert wurde oder die Anzahl der vorherigen Bestellungen die Bevorratung übersteigt, die Bestellung nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen. Ebenso ist die MVV GmbH berechtigt, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken. Der schon überwiesene Rechnungsbetrag wird in diesen Fällen anteilig in dem Umfang, in dem nicht geliefert werden kann, und mit entsprechendem Hinweis sofort zurück überwiesen.
§ 4 Versandkosten
Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die Versandkosten betragen innerhalb von Deutschland 3 Euro und im europäischen Ausland 12 Euro. Sie sind vorab mit zu überweisen.
§ 5 Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
MVV GmbH
Online-Shop
Thierschstr. 2
80538 München
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Der Kunde wird gebeten, zur Rücksendung immer die Originalverpackung zu benutzen.
Der überwiesene Kaufpreis und die überwiesenen Versandkosten werden dem Kunden sofort nach Eingang und Prüfung der zurückgegebenen Ware zurück überwiesen.
§ 6 Gewährleistung
Der Kunde wird – unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte – gebeten, sich bei einem Material-, Herstellungs- oder Transportmangel sofort zu melden. Liegt ein von der MVV GmbH zu vertretender Mangel der Ware vor, erhält der Kunde gegen Rücksendung der mangelhaften Ware Ersatzlieferung. Der Kunde kann jedoch auch den Kauf rückgängig machen.
§ 7 Haftung
Die MVV GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die MVV GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der MVV GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine schuldhafte Verletzung von Hauptleistungspflichten verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern die MVV GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Datenschutz
Die MVV GmbH ist berechtigt, die ihr anlässlich einer Bestellung übermittelten Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Der Nutzer stimmt diesem mit Absendung der Bestellung ausdrücklich zu. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden beachtet.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart.
München, 5. Oktober 2011







